Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zu der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfe-Verfahren zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg

Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zu der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfe-Verfahren zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg - deutsch/englisch

Die EU-Kommission hat die geringe Förderung des weltweit ersten Analog-Digital-Umstieg-Projekts trotz Erreichung der europäischen Ziele für die Informationsgesellschaft für unzulässig erklärt. Dazu stellt die mabb fest:

Der Analog-Digital-Umstieg in Berlin-Brandenburg war ein voller Erfolg – den es ohne Förderung der mabb nicht gegeben hätte Berlin-Brandenburg hat den weltweit ersten Analog-Digital-Umstieg bei der terrestrischen Fernsehversorgung realisiert. Dieser Umstieg war nur möglich, weil die privaten Veranstalter trotz der damals ungewissen Aussichten der Akzeptanz von DVB-T zugesagt haben, mindestens 5 Jahre ihre Programme zu verbreiten. Die mabb hat ihnen im Gegenzug einen finanziellen Anreiz geboten, indem die Förderung eines Drittels der Senderkosten für diese Zeit zugesagt wurde. Bisher wurden ca. 2 Mio. € gezahlt. Ohne diese Förderung hätte es weder den Umstieg gegeben, noch den Anstoß für die Digitalisierung des Rundfunks in anderen deutschen Ballungsräumen. Berlin-Brandenburg hat auch die weltweit erste „digitale Dividende“ des Umstieges erzielt: Die Umwandlung eines früher analog genutzten Fernsehkanals in einen für die Verbreitung von mobil empfangbaren Multimedia-Diensten über DVB-H. Die Europäische Kommission beanstandet die Förderung: aber kein anderer Weg hätte zu einem so sparsamen und effektiven Einsatz öffentlicher Mittel geführt Die Europäische Kommission ist nach einem fast dreijährigen Prüfungsprozess auf eine Beschwerde deutscher Kabelverbände hin zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Förderung nicht hätte gewährt werden dürfen. Sie setzt ihre eigene nachträgliche Beurteilung, wie ein Analog-Digital-Umstieg hätte erreicht werden können, an die Stelle der sachnahen Beurteilung durch die Beteiligten in Deutschland. Schon lange bevor die Kommission den beschleunigten Umstieg auf das digitale Fernsehen zum Gemeinschaftsziel erklärt hat, mit dem Zieldatum 2012, ist der Umstieg in Berlin abgeschlossen worden, nämlich schon 2003. Die Kommission stellt das wettbewerbspolitische Prinzip der Technologieneutralität ganz in den Vordergrund, und gibt damit nicht den notwendigen Spielraum, die Besonderheiten der einzelnen Übertragungswege beim Analog-Digital-Umstieg zu berücksichtigen: Schließlich geht es nur beim terrestrischen Fernsehen, und nicht bei Kabel und Satellit, um das öffentliche Gut des Frequenzspektrums, und die Nutzung einer digitalen Dividende für neue Dienste. Der Umstieg lässt sich nur zusammen mit den wichtigsten Fernsehveranstaltern der jeweiligen Länder organisieren, die man nicht einfach, wie die Kommission meint, durch Lizenzbedingungen zum Umstieg auf die digitale Übertragung veranlassen kann. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie des Unternehmens Analysys beschreibt die Herausforderungen, und fordert Leitlinien der Kommission, die es bisher aber nicht gibt. Der Hinweis der Kommission auf die Möglichkeit einer technologieneutralen Subventionierung von Set-Top-Boxen bei den Fernsehhaushalten beschreibt einen für Deutschland unrealistischen Weg, der unverhältnismäßig teuer gewesen wäre. Technologieneutralität im Sinne der Europäischen Kommission hätte bedeutet, dass auch Satelliten- und Kabelboxen hätten gefördert werden müssen. Ohne den Umstieg in Berlin-Brandenburg wäre es nicht zum Absatz von inzwischen über 2 Mio. Set-Top-Boxen für DVB-T gekommen. Dies entspricht praktisch einem Förderungssatz von unter einem Euro je Box. Andere Länder wie Italien haben unter anderen Voraussetzungen mit einer Subvention von 150 € je Box begonnen. In den USA wird derzeit im Kongress eine Förderung von Set-Top-Boxen in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar nur für die terrestrischen Haushalte geplant, um dort die Umstellung lange vor Europa, nämlich 2009 abzuschließen. Die Widersprüche einer rein beihilferechtlichen Betrachtung werden daran deutlich: Der deutsche Ansatz wird beanstandet, obwohl er am sparsamsten mit öffentlichen Mitteln umgeht. Die Kommission hat keine Einwendungen gegen die im Betrag viel höhere Förderung des digitalen Radiostandards DAB, sie hat selbst Milliarden für den am Markt gescheiterten Fernsehstandard D2-MAC ausgegeben. „Man könnte den Eindruck haben, dass der Erfolg bestraft wird“, sagte dazu der Direktor der mabb, Dr. Hans Hege. Keine negativen Folgen für den Ballungsraum Berlin-Potsdam, aber für die weitere Entwicklung des Analog-Digital-Umstieges in Deutschland und Europa Für das Programmangebot in Berlin-Potsdam erwartet die Medienanstalt keine gravierenden Änderungen: Die Sender sind aufgebaut und zur Nutzung durch die geförderten Veranstalter gibt es keine Alternative. Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann aber die weitere Entwicklung des Analog-Digital-Umstieges behindern, für die Berlin-Brandenburg europaweit zum Vorbild geworden ist. Es wird nun schwieriger, die auch von Brüssel geforderte „digitale Dividende“ des Umstieges zu erzielen: Frequenzspektrum für neue Angebote und für die mobile Nutzung. Gravierende Auswirkungen hat die Brüsseler Entscheidung auf die weitere Entwicklung von DVB-T in Deutschland außerhalb der bereits umgestellten Ballungsräume. Dort sollen nur öffentlich-rechtliche Sender aufgebaut werden. Die noch laufenden EU-Beschwerdeverfahren der Kabelnetzbetreiber können diesen weiteren Ausbau in Frage stellen. Digitalisierungsfonds als Alternative? Entsprechend den abgeschlossenen Verträgen wird die mabb mit den Veranstaltern über die Konsequenzen aus der Entscheidung beraten. Dabei geht es auch darum, ob das durch die Bundesregierung übermittelte Angebot, die noch nicht ausgegebenen Fördergelder in einem Digitalisierungsfonds zu verwenden, noch aufrechterhalten werden kann, und welche rechtliche Maßnahmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zu ergreifen sind. Die mabb wird das Ziel der Digitalisierung auf allen Übertragungswegen weiter verfolgen. In der Digitalisierung des Kabels als des wichtigen Übertragungsweges sieht die mabb nach wie vor eine vordringliche Aufgabe. Privilegien des Kabels auf dem Prüfstand Die Beschwerde der Kabelverbände in Brüssel zeigt, wie aktuell die Prüfung verbraucherrechtlicher Fragen ist, auf die Bundeswirtschaftsminister Clement zur Eröffnung der IFA hingewiesen hat: Gerade in Berlin wird das Kabel bei einem Großteil der Haushalte über die Miete abgerechnet, ohne dass die Haushalte eine reale Wahlmöglichkeit haben. Dieses beschränkt nicht nur die Zahl der terrestrischen Haushalte, sondern erschwert auch die künftige Entwicklung von Fernsehen im Internetstandard über DSL-Leitungen. Der Grundsatz der Technologieneutralität spricht gegen die überkommenen Privilegien des Kabels. Allerdings sollte auch hier der Grundsatz nicht verabsolutiert werden, sondern in Zusammenhang mit Investitionsanreizen angewandt werden.

Englische Version

Statement of Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) on the decision of the European Commission concerning its enquiry into support for DVB-T in Berlin-Brandenburg under EU state aid regulations The minor support granted for the first switchover from analogue to digital terrestrial television transmission worldwide was today declared illegal by the European Commission despite the fact that this approach explicitly contributes to furthering the European objectives of the information society. The mabb holds the following view on this decision: The analogue-digital switchover in Berlin-Brandenburg was a full success – which would not have been achieved without the support granted by mabb. Berlin-Brandenburg achieved the first analogue-digital switchover for terrestrial television in the world. This switchover could be realised only because the commercial broadcasters agreed to transmit their services via DVB-T for a minimum period of five years although prospects for the acceptance of DVB-T were initially uncertain. In return, mabb provided a financial incentive by agreeing to subsidise one third of the transmission costs during this period. So far, approx. 2 million Euros have been handed out. Without this support, there would have been neither the switchover in Berlin-Brandenburg, nor the impetus this provided for the digitisation of broadcasting services elsewhere in Germany. Berlin-Brandenburg was also the first city worldwide to reap the rewards of the “digital dividend” resulting from the switchover: the conversion of an analogue television channel into transmission capacity for mobile multimedia services available via DVB-H. The European Commission criticises the support. However, in no other way could public funds have been employed in such an economic and efficient manner. Following almost three years of investigation into a complaint lodged by an association of German cable operators, the Commission found that the support should not have been granted. The Commission thus adopts its own, subsequent assessment on how analogue-digital switchover could have been achieved, instead of an assessment provided by those closely involved in the process in Germany. Switchover in Berlin was completed in 2003, long before the Commission had made rapid transition to digital television a Community objective to be realised by 2012. The Commission gives priority to the competition principle of technology neutrality, thereby denying the scope needed to take regard of the specificities of the individual routes of transmission for analogue-digital transition: Unlike with cable or satellite, the public good of frequency spectrum and the utilisation of any digital dividend for new services is at play only in the case of terrestrial television. Here, switchover can be organised only in cooperation with the major television service providers of the respective states; they cannot – as the Commission argues – be convinced to switch to digital transmission by devising licensing conditions accordingly. The study commissioned by the Commission with Analysys outlines the challenges of switchover and calls for guidelines from the Commission which do so far not yet exist. The reference made by the Commission on the option of technology-neutral support of set-top boxes in television households as a route towards digitisation is unrealistic in Germany and would involve disproportionate costs. Technology neutrality as defined by the Commission would have implied that subsidies would also have to have been granted for cable and satellite boxes. Without the switchover in Berlin-Brandenburg, sales of set-top boxes for DVB-T would not have topped more than 2 million by now. This figure is equivalent to a support of less than one Euro per box. Other countries, e.g., Italy, started subsidies for set-top boxes at approx. 150 Euro per unit under different conditions. In the US, Congress currently plans to subsidise the sales of set-top boxes with a sum of 3 billion USD exclusively for terrestrial households in order to complete switchover in 2009, way ahead of Europe. These facts show up the inconsistencies of assessments made exclusively under state aid considerations: The German approach is deemed illegal although it proves to be the most economical use of public funds. No negative consequences for the Berlin-Potsdam region, but for the further development of analogue-digital switchover in Germany and Europe Medienanstalt Berlin-Brandenburg does not expect the decision to have any major impact on the range of services provided in the Berlin-Potsdam area: The transmitters have been set up and there is no alternative to their use by anyone other than the service providers who received support. However, the decision of the European Commission could negatively impact on further progress of analogue-digital switchover for which Berlin-Brandenburg set a role model for all of Europe. It will now become much more difficult to secure the “digital dividend” which Brussels also demands, namely freed-up spectrum for new services and mobile applications. The decision taken by Brussels will have dramatic implications for the further development of DVB-T in Germany in areas outside those conurbations which have already been switched to DVB-T. In these areas, only public-sector broadcasters will set up further transmitters. The complaints lodged by the network operators with the Commission could even jeopardise this extension of the transmission systems. Digitisation funds as an alternative? Under its contractual agreements, mabb will discuss the consequences of the decision with the service providers. This will include the question whether the proposal made by the German Government to employ the funds not yet handed out in a digitisation funds can be upheld, and what legal steps have to be taken against the decision of the European Commission. mabb will continue to pursue its objective of promoting digitisation across all routes of transmission. mabb still holds the digitisation of cable networks as the key route of transmission to present a prime task. Privileges for cable networks under scrutiny The complaint placed with the European Commission by the association of cable operators underlines that the assessment of issues with consumer aspects is currently of enormous interest, as was pointed out by Federal Economics Secretary, Wolfgang, Clement, at the start of IFA. Cable fees in particular are billed together with the rent in a large number of households in Berlin, leaving consumers no choice regarding their route of television reception. Not only does this limit the potential number of terrestrial households, but it also impedes the future development of television via DSL in the internet standard. The principle of technology neutrality calls for the end of the traditional privileges of cable. However, here, too, a warning seems necessary against making the principle the be-all and end-all; it must be applied only in the context of investment incentives.